In der Sitzung des Gemeinderates am 11. 11. 2025 wurde die vierte Stufe des Lärmaktionsplanes der Stadt Markgröningen vom Gemeinderat mit großer Mehrheit und mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet. Bei der Sichtung des Entwurfes im Vorfeld mussten wir leider feststellen, dass die Nordumfahrung im Gegensatz zur dritten Stufe wieder thematisiert wurde und zwar sehr geschickt nicht als "Maßnahme" sondern wie folgt als "Anmerkung":

8.10 Anmerkung: Ergänzung der Ortsumfahrung

Die Ostumfahrung von der Tammer bis zur Unterriexinger Straße (gemeint ist die Nordumfahrung a. d. Red.) ist eine wirksame Maßnahme. Sie entlärmt die Ortsdurchfahrt der L 1141 und die angrenzenden Siedlungsbereiche. Als langfristige und politisch umstrittene Maßnahme kann sie nicht für die Verbesserung der Lärmsituation herangezogen werden.

Diese etwas kryptische Formulierung zeigt sehr gut den Zwiespalt auf, in dem die Stadtverwaltung steckt. Zum einen wird die Nordumfahrung als "wirksame Maßnahme" bezeichnet, weil diese von der Region als übergeordnete Stelle weiter geplant wird zum anderen will man sie nicht als "Maßnahme" im Lärmaktionsplan platzieren, weil man dann riskiert, dass der Gemeinderat dem Lärmaktionsplan nicht zustimmt. Dies zeigten auch die Wortbeiträge der einzelnen Parteien im Gemeinderat.

Stellungnahmen der Parteien im Gemeinderat zur Nordumfahrung

CDU

Die Nordumfahrung ist keine Maßnahme um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und ist von uns auch nicht gewollt. In den nächsten 30 bis 40 Jahren wird diese Straße nicht gebaut werden.

SPD

Es war wichtig für uns anzusprechen, dass wir die Nordumfahrung absolut nicht wollen.

GAL

Wir wollen, dass die Nordumfahrung aus der Auflistung der Maßnahmen im Lärmaktionsplan entfernt wird, denn wir wollen Unterriexingen nicht mit noch mehr Verkehr fluten.

FDP

Warum steht die Nordumfahrung noch im Regionalverkehrsplan drin und wie bekommen wir sie dort raus. Die Nordumfahrung macht dort keinen Sinn, weil wir sie hier auch nicht haben wollen.

Aufgrund dieses eindeutigen Votums gegen die Nordumfahrung hat der NaNo im Nachgang zur Gemeinderatssitzung die Vertreter Markgröningens im Kreistag und in der Regionalversammlung angeschrieben.

Schreiben des NaNo an Herrn Bürgermeister Hübner und an Herrn Stadtrat Gessler:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner, sehr geehrter Herr Stadtrat Gessler, die Wortbeiträge der Parteien in der Gemeinderatssitzung vom 11. 11. 2025 anlässlich der Abstimmung zum Lärmaktionsplan 4. Stufe haben gezeigt, dass es keine Mehrheit bei den politischen Vertretern für den Bau der Nordumfahrung gibt. Wir finden es wichtig, dass Sie diese Willensbekundung in ihre jeweiligen Gremien (Regionalversammlung und Kreistag) weitertragen und bei den Fortschreibungen des Kreisstraßenprogramms und des Regionalverkehrsplanes deutlich machen, dass die Stadt Markgröningen kein Interesse an diesem Straßenprojekt hat und es nicht weiterverfolgen will.