Abstimmung zur Nordumfahrung als Teil des Lärmaktionsplans

Am 22. 08. 2017 wurde auf der Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt 4 der Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen behandelt (siehe Beschlussvorlage als Anlage). Begonnen wurde die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Die einzigen Wortmeldungen kamen von 3 Mitgliedern unserer Bürgerinitiative NaNo Naherholung statt Nordumfahrung Markgröningen.

 

Frage Kurt Hahn-Feil

Wieso wird im Beschlussantrag, diese zu erwartende Lärm- und Schadstoffbelastung als Auswirkung der geplanten Nordumfahrung mit keinem Wort beschrieben?

 

Antwort Herr BM Kürner

Die Fortführung der Ostumfahrung ist eine Maßnahme, die 90% der Straßen entlastet. Die Maßnahme wird nach den gesetzlichen Bestimmungen für Lärmbelastungen umgesetzt.

 

Frage Thomas Pflugfelder

Wurde berücksichtigt, dass die Nordumfahrung dann zwingend eine weitere Umfahrung in Unterriexingen notwendig macht und damit zur Verlärmung des gesamten Enztals führt?

 

Antwort BM Kürner

Weiterbau nur wenn Lösung für Unterriexingen gefunden ist. Es gibt zwei Gutachten, eines geht von keinem zusätzlichen Verkehr aus, ein anderes von 1.500 Autos zusätzlich.

 

Frage Roswitha Feil

Wie vereinbaren Sie die Aufnahme der Nordumfahrung in den Lärmaktionsplan mit der Europäischen Richtlinie 2002/49/EG, die in deutsches Recht umgesetzt wurde und audrücklich darauf hinweist, dass die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten ist, in denen sie zufriedenstellend ist? Zitat aus dem Lärmaktionsplan: „Gleichzeitig sollen ruhige Gebiete geschützt werden.“

 

Anwort BM Kürner

(Keine Antwort – Der Passus aus dem Lärmaktionsplan scheint ihm nicht bekannt zu sein.)

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Passus aus dem Lärmaktionsplan
Auszug_Lärmaktionsplan.pdf
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Herr Schütze berichtet sodann über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Anschluss an die Bürgerinformationsveranstaltung vom 1. Februar 2017. Von über 100 eingegangenen Anregungen erhoffen sich lediglich 3 den nächsten Abschnitt der Umfahrung. 89 Anregungen fordern ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches den öffentlichen Nahverkehr stärker berücksichtigt. 99 sprechen sich gegen die Nordumfahrung als genannte Maßnahme im Lärmaktionsplan aus. Wir bedanken und bei allen, die auf diese Weise zum ersten Mal bzw. erneut unseren Widerstand auf so beeindruckende Weise öffentlich gemacht haben. Warum den 3 Befürwortungen „zugestimmt“ unsere 99 Einsprüche jedoch „zurückgewiesen“ wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Tabelle zur Bürgerbeteiligung
6686_Sitzungsvorlage_6818_16GS0285_Anlag
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Als Begründung für die Aufnahme der Nordumfahrung als langfristige Maßnahme in den Lärmaktionsplan verweist Herr Schütze sodann auf das bereits 9 Jahre alte Verkehrskonzept der Stadt Markgröningen aus dem Jahre 2008. Es folgen Wortbeiträge der Fraktionen, die hier in Auszügen aus den Markgröninger Nachrichten vom 1. 9. 2017 dargestellt werden:

 

Freie Wähler

„Eine Verlängerung der jetzigen Umfahrung darf nicht zu einer Verschlechterung der Situation in Unterriexingen führen. Diese Baumaßnahme kann nur im Zusammenhang mit dem Ausbau der B10 und dem Enztalabstieg betrachtet werden. Auch die Auswirkungen auf das Leudelsbachtal müssen sehr genau betrachtet werden. Die Freien Wähler sehen eine Entlastung der Stadt, wenn der Durchgangsverkehr außenherum geführt wird.“

 

CDU

„Die CDU-Fraktion dankt der Bürgerinitiative für ihr Engagement. Dennoch haben wir als CDU-Fraktion mehrheitlich dafür gestimmt, den 3. Bauabschnitt der Ostumfahrung las langfristige Maßnahme im Lärmaktionsplan zu belassen. Insbesondere die Anwohner der Paulinenstraße wurden zu Baubeginn der Ostumfahrung darauf verwiesen, dass nach deren Vollendung wieder mit einer Entlastung zu rechnen sei.“

 

SPD

„Dem Thema Nord-Ostumfahrung steht die SPD kritisch gegenüber. So, wie diese Umfahrung momentan geplant ist, wird diese in der Fraktion keine Zustimmung finden. Der SPD ist es wichtig, dass in das Naturschutzgebiet so wenig wie möglich eingegriffen wird. Und dass die Maßnahme nur dann realisiert wird, wenn die Umfahrung zu keiner Verkehrsmehrbelastung in Unterriexingen führt.“

 

GAL

„Die GAL stimmt gegen den Weiterbau der Ostumfahrung um Markgröningen. Die GAL wird sich dafür einsetzen, den Zugang zum Naturschutzgebiet Leudelsbachtal ohne die Ostumfahrung offen zu halten.“

 

Im weiteren Verlauf sprechen sich die Fraktionen der GAL und der SPD für eine getrennte Abstimmung über den Punkt 8 der Beschlussvorlage aus. Die Punkte 1 bis 7 werden einstimmig beschlossen.

Die Maßnahme 8: Ostumfahrung 3. Bauabschnitt und Ausbau der B10 zwischen Enzweihingen und Zuffenhausen in Kombination mit Enztalabstieg wird mit 5 Gegenstimmen ( 3x GAL und 2x SPD) und einer Enthaltung (SPD) ebenfalls beschlossen.

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6686_Sitzungsvorlage_Laermaktionsplan_de
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Nordumfahrung alternativlos?

Bürgerbeteiligung, Gemeinderatssitzung und Reaktionen der Presse haben gezeigt, dass sich der NaNo ein weiteres Mal Gehör verschaffen konnte. Wir dürfen außerdem für uns reklamieren, dass die Punkte Radwegkonzept, Förderung des ÖPNV und Reaktivierung der Bahnstrecke nach Ludwigsburg erst nach Wortmeldungen auf der Bürgerversammlung und nach unseren vielen Einsprüchen in den Lärmaktionsplan aufgenommen wurden. Bedenken gegen die Nordumfahrung regt sich auch in den Fraktionen der GAL und der SPD. Trotzdem wurde der Lärmaktionsplan als Gesamtpaket beschlossen.

 

Auch wenn wir trotz der vielen Einsprüche, die Aufnahme der Nordumfahrung in den Lärmaktionsplan letztendlich nicht verhindern konnten, so haben wir doch erreicht, dass bei fast allen Parteien inzwischen differenziert über die Weiterführung der Ostumfahrung, also der Nordumfahrung nachgedacht wird.

 

Die Behauptung, die Nordumfahrung würde 90% der Straßen im Stadtgebiet Markgröningen entlasten ist für uns nicht nachvollziehbar und bedarf der Erklärung. Wir werden deshalb von der Stadt die Offenlegung der Grundlagen für diese Behauptung einfordern.